Bundesumweltminister Carsten Schneider hat heute beim Forum "Zukunft Wasser" im Bundesumweltministerium zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall seine wasserpolitischen Prioritäten skizziert. Zu der Veranstaltung kamen Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit zusammen. Als Kernaufgaben nannte Schneider Investitionen in Wasservorsorge und Wasserqualität sowie mehr Wassergerechtigkeit bei den anstehenden Verteilungsfragen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden: effizienter, vorausschauender, gerechter. Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen, das war Wasserpolitik der letzten Jahrhunderte. Heute ist die Aufgabe, Wasser so gut wie möglich in der Landschaft zu halten. Das bedeutet zum Beispiel, trockene Moore wiederzuvernässen, Flüssen mehr Raum zu geben und Wälder zu stabilen Mischwäldern umzubauen. Für all das gibt es schon gute Beispiele im Land, die funktionieren und Grundwasservorräte dauerhaft stabilisieren. Aber auch die öffentliche Wasserversorgung muss fit gemacht werden für die neue Realität des Klimawandels. Leistungsfähige Wasserspeicher, Kanalnetze und Kläranlagen sind entscheidende Zukunftsinvestitionen. Die Länder tun daher gut daran, die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem relevanten Teil in die Wasserinfrastruktur zu investieren."
Mit dem Forum "Zukunft Wasser" will das Bundesumweltministerium die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie weiter voranbringen und den Austausch über die Zukunft der Wasserressourcen breiter in die Gesellschaft tragen. Schneider richtet seinen Appell ausdrücklich auch an Verantwortliche außerhalb der Wasserwirtschaft: Wasservorsorge muss Bestandteil wirtschaftlicher Planung, kommunaler Entwicklung und politischer Entscheidungen werden. Wer Wirtschaftsstandorte, neue Technologien, Rechenzentren und Innovationen voranbringen möchte, kommt am Thema Wasser als Standortfaktor nicht vorbei.
Neben der natürlichen und technischen Infrastruktur als Wasservorsorge nannte Schneider auch Investitionen in Wasserqualität als Kernaufgabe. Entscheidend dafür ist die neue vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen. Denn diese kann auch die Mikroschadstoffe wie Medikamentenrückstände herausfiltern, die es früher in dem Umfang nicht gab. In der Europäischen Union ist vereinbart, dass sich die Verursacher, also die Pharma- und Kosmetikhersteller, an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Dieses Prinzip wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt. Schneider: "Die Investitionen müssen fair finanziert werden: nicht vom Konsumenten, sondern vom Verursacher. Es wäre falsch, das Prinzip der Herstellerverantwortung aufzugeben. Ich setze darauf, dass uns auf europäischer Ebene eine gute Lösung gelingt. Aber wenn es sein muss, kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen."
Unter dem Stichwort "Wassergerechtigkeit" sprach Schneider die derzeit ungleiche Verteilung von Kosten für die Wassernutzung an. "Zeiten von Wasserknappheit werden auch in Deutschland häufiger werden. Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen. Dann müssen Betreiber von Rechenzentren, die oft sehr hohe Gewinne machen, mehr für Wasser zahlen oder in Technik zum Wassersparen investieren", so Schneider. "Wir brauchen einen Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohnt und Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setzt."
Im Rahmen der Konferenz unterzeichneten Schneider und Roswall eine gemeinsame Erklärung zur wasserpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und EU-Kommission. Ziel ist, die Gewässer fit zu machen für den Klimawandel, etwa den Flüssen mehr Raum geben und die Auen renaturieren. Beide Seiten wollen auch die effizientere Nutzung des knappen Wassers voranbringen, durch Wiederverwendung oder geschlossene Kreisläufe in der Industrie. Der Abschluss ist Teil von so genannten strukturierten Dialogen mit allen EU-Mitgliedstaaten und soll dazu beitragen, das europäische Wasserrecht und die europäische Wasserresilienzstrategie gut und schneller umzusetzen. Der Dialog mit Deutschland ist der erste, der nun erfolgreich abgeschlossen werden kann.